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Das Grundgesetz und Hartz IV Bereits seit Jahren vertrete ich die Auffassung, dass das ALG II (Hartz IV) gegen das Grundgesetz verstößt. Und das nicht nur in Hinsicht auf die Höhe der Regelleistungen, sondern auch das gesamte Drumherum. Zum Regelsatz gab es immerhin schon einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches jedoch nichts gebracht hat, da die Regierung einfach offensichtlich erneut den Regelsatz "passend" gerechnet hat, Hauptsache es kommt nicht wirklich mehr dabei heraus. Die Regelsätze für Hartz IV Empfänger basieren auf Daten, die sich aus der Erhebung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, kurz EVS, ergeben. Die derzeitigen Regelsätze sind noch immer auf Basis der EVS aus dem Jahr 2008, obwohl schon länger die EVS von 2013 vorliegt. Auch hier wieder: Künstliche Reduzierung des eigentlich fälligen Regelsatzes. Allerdings bin ich überzeugt, dass auch die EVS nicht geeignet ist, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, hierbei bin ich eher für die Studien des Lutz Hausstein. Der hat in seiner aktuellen Studie "Was der Mensch braucht 2015" einen Betrag in Höhe von 733,62 Euro errechnet. Ich halte den Betrag für mehr als plausibel. Dann die Sanktionen: Wie jetzt? Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass der Regelsatz das soziokulturelle Existenzminimum darstellt, und dieses nicht unterschritten werden darf? Wie können dann noch Sanktionen erlaubt sein, die genau diesen grundrechtlich geschützten Betrag reduzieren, bis hin zu Null Euro? Dann noch die Bedarfsgemeinschaften: Es wird behauptet, dass in Bedarfsgemeinschaften ein Einsparfaktor vorhanden wäre. Wo dieser Einsparfaktor sein soll erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Stromverbrauch? Wenn gekocht wird, dann bleibt der Stromverbrauch gleich, denn die Herdplatte strengt sich nicht etwa mehr an, nur weil man Single ist. Lebensmittel? Aha...wenn man zum Beispiel zu zweit ist, dann isst man weniger, oder wie? Und weniger kann man dann auch noch einkaufen, oder wie? Kleidung? Aha...der Mann trägt also künftig die Kleider der Frau, wenn er selbst keine mehr hat...oder die Mutter die Kleider des Sohnes, oder der Tochter... Hygieneartikel? Aha...man sch***t also zu zweit weniger...? Die "Einsparungen" sind meiner Überzeugung nach auch nur ein Phantasiekonstrukt, um die erwerbslosen HILFEBEDÜRFTIGEN noch weiter zu gängeln. Wo sind da die Artikel 1,2,3 und 6 des Grundgesetzes beachtet worden? Dann die Restriktionen bei der Wohnraumsuche...: Es gibt meiner Ansicht nach nicht das geringste Recht dafür, die Größe der Wohnung vorzuschreiben! Wenn die Wohnung zu groß ist, dann ist sie in der Unterhaltung zwar natürlich teurer, aber wen kümmert das? Wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung realistisch mit Normwerten berechnet werden, dann kann es dem Jobcenter doch egal sein, wenn der ALG II Empfänger sich ne Villa holt, deren Nebenkosten er nicht einmal mit dem Regelsatz begleichen kann. So bekloppt wird schon keiner sein - und falls doch: Hey, das wäre mal wirklich ein Einzelfall! Für diejenigen, die meinen es müsse doch eine Größe festgelegt werden: Warum? Durchschnittlicher Wohnraum und Verbrauch im bestimmten Gebiet mal Personenanzahl, und gut ist - natürlich nur, wenn man nicht "schönrechnet"! Wer sich alleine in Gegenden, in denen 70 qm und beispielsweise 500 Euro Gesamtkosten für eine Einzelperson Durchschnitt sind, eine Wohnung mit 200 qm holt, der muss dann eben selbst gucken wie er die Differenz gezahlt kriegt - oder eben sich eine andere Wohnung suchen. Arbeits- und Berufswahl: Es gibt im Grundgesetz keine Verpflichtung arbeiten zu müssen, und auch kein Recht auf Arbeit. Es gibt aber das Recht auf freie Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte (Artikel 12 Grundgesetz) . Das interessiert das Jobcenter in der Regel gar nicht. Einkommensanrechnung: Was soll der Unsinn? Klar, wenn zuviel verdient wird, dann muss irgendwo eine Grenze bei einem System wie dem derzeitigen da sein, da ja keine Bedürftigkeit mehr vorliegen könnte...aber die rechnen viel zu früh an, und auch noch das Falsche! Ausbildungsvergütung in einer Bedarfsgemeinschaft zum Beispiel...wie soll das irgendwie sinnig sein? Da wird dem Auszubildenden direkt klar gemacht, dass er oder sie die Ausbildungsstelle gleich mal schön wieder vergessen kann, denn er verdient daran fasst nichts und hat auch noch obendrein Kosten! Kindergeld...? Das war, und ist, die mit Abstand größte Frechheit, denn das ist ganz klar eine Diskrimminierung von erwerbslosen Hilfebedürftigen! Das gesamte Paket ALG II wurde unter Missachtung von Artikel 19 zusammengebastelt. Denn nahezu alle Gesetze des SGB II sind eine Verletzung eines oder gleich mehrerer Grundgesetze, ohne diese - wie in Artikel 19 vorgeschrieben - zu benennen...wobei das ohnehin nicht machbar wäre, da sehr viele Artikel auch bei deren Benennung nicht mittels Gesetz ausgehebelt werden dürfen! Wie zum Beispiel die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes...die dürfen aufgrund von Artikel 79 des Grundgesetzes überhaupt nicht geändert werden...also gerade auch die zwei Artikel, die mittels SGB II derzeit mit den Füßen getreten werden - immer wieder aufs Neue! Aber was passiert hier im Land eigentlich dagegen? So gut wie nichts. Die Erwerbstätigen lassen sich aufhetzen gegen die erwerbslosen Hilfebedürftigen, und das sogar mit Vergnügen, lenkt es doch von der eigenen Panik so schön ab. Die bescheuert niedrigen Löhne in JEDER Branche sind nur dadurch möglich geworden, dass man Hartz IV einführte und den Kündigungsschutz gelockert hat. Dazu noch die Blendwerke "Zeitarbeitsfirmen", die jedem vorgaukeln sollen, dass man immer Arbeit bekäme - die dort niedrigen Löhne nimmt man da gerne in Kauf, wird doch der Job als "Sprungbrett" zu was wirklichem verstanden...IRRTUM! Ziel ist es, die Menschen in der Zeitarbeit zu lassen! Sklaven braucht man halt immer noch...so wie es aussieht... Warum die Löhne niedrig bleiben sollen? Da hat doch schon Schröder von gesungen: Niedriglohnland in Europa! Das ist meiner Ansicht nach ein Verrat an die europäischen Partner, denen mit solchen Löhnen natürlich das Wasser abgegraben wird. Nur deshalb wollen so viele Länder das deutsche System kopieren. Sie wollen wieder Wettbewerbsfähig werden, mehr nicht. Statt Deutschland über die EU Strafzahlungen aufzuerlegen wird also lieber auch noch das eigene Volk drangsaliert. Flüchtlinge? Ja klar, die Menschen sind in absoluter Not, denen muss geholfen werden! Aber: Ich komme immer wieder zu dem Eindruck, dass die Not produziert wurde, denn man braucht hierzulande - und auch in anderen Ländern - wieder neue Druckmittel. Man will ja wieder sagen können: Draußen stehen genug herum die auf deinen Job warten. Aber: Nein, die armen Menschen nehmen niemandem den Job weg, absolut nicht. Wenn du dämlicher rechter Idiot glaubst, dass die Flüchtlinge dir den Arbeitsplatz wegnehmen, dann solltest du vielleicht mal drüber nachdenken, ob du den Job nur deshalb nicht kriegst, weil du einfach nur sch***e bist. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass Hartz IV abgeschafft werden muss, und die Verursacher und Mittäter strafrechtlich verurteilt werden müssen - denn in meinen Augen ist die Einführung eines Systems wie das Hartz IV-System Landesverrat. Wenn sich dieses Land jemals wieder friedlich erholen soll, dann ist ein BGE unerlässlich. |